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Parlamentarischer Vorstoss: „Partizipation suchen – Reglement revidieren“

Am 20.03.2018 habe ich zusammen mit Jeyakumar Thurairajaj (Grüne), Nadine Niederhauser (GLP) und Etrit Hasler (SP) dem Stadtrat eine Motion eingereicht betreffend einer Revision des Partizipationsreglement.

Das St.Galler Partizipationsreglement ermöglicht der nicht-stimmberechtigten Wohnbevölkerung seit 2007 eine politische Teilhabe. Dieses Instrument wird aber kaum genutzt – im Jahr 2012 wurde der letzte Vorstoss über diesen Weg ans Parlament eingereicht. In der Vergangenheit führte dies immer wieder zu medialen als auch parlamentarischen Debatten über den Sinn des Partizipationsreglements. Kritisiert wurde, dass das Reglement mit administrativen Hürden versehen ist, welche die Einreichung eines Vorstosses erschweren ausserdem führe es zu einer Ungleichbehandlung der verschiedenen Einwohnerinnen und Einwohnern. Zudem kann ein Vorstoss nur über die kantonale Dachorganisation «Stimme der Migrantenvereine des Kantons St.Gallen» eingereicht werden, aber diese wurde in der Zwischenzeit aufgelöst. Eine Möglichkeit gemäss Reglement Vorstösse von Migrantinnen und Migranten einzureichen besteht somit nicht mehr.

Da das aktuelle Partizipationsreglement dem Auftrag aus der Gemeindeordnung nicht mehr gerecht wird, baten wir den Stadtrat, eine Revision des Partizipationsreglements auszuarbeiten, welches die administrativen Hürden reduzieren soll und weitere Massnahmen zu prüfen, damit dieses Instrument mehr Gewicht bekommt.

Stellungnahme des Stadtrats

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